Alle Menschen in unserem Land sollen sich nach Ihrem Willen und ihren Fähigkeiten entfalten können. Das bedeutet Rücksichtnahme auf andere und auf den Planeten Erde. Bald werden zehn Milliarden Menschen die Erde bevölkern. Nur der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen erhält die Lebensgrundlage aller. Alleine werden wir das nicht erreichen. Das geht nur mit einer gemeinsamen europäischen Politik und einer führenden Rolle Europas in der Welt.

Viele Menschen - gerade bei uns - haben Angst vor der Zukunft. Angst aber blockiert. Wir aber wollen die Zukunft nicht erleiden, sondern gestalten. Deshalb will ich, dass sich noch mehr Bürger in der Gemeinschaft engagieren. Als Demokraten, als freie Menschen.<s></s>

Wir sollten die Voraussetzungen verbessern, unter denen sich Familien stabil entwickeln können. Dazu ist es wichtig, vor allem die Eltern zu stärken. Denn die fühlen sich heute oft verunsichert. Es kann nicht sein, dass staatliche Erziehung die bessere sein will.

Je häufiger beide Eltern berufstätig sind, desto wichtiger wird für sie die flexible Einteilung ihrer Zeit. Da ist nicht nur der Staat mit Betreuungsangeboten gefragt. Das betrifft auch Unternehmen. Wer gute Mitarbeiter gewinnen und halten will, wird entsprechende Arbeitszeitmodelle anbieten. Das macht es auch Frauen mit Kindern leichter, in Führungspositionen aufzusteigen.

Das Planungsverfahren für die B 31 West als Teil einer Regionalachse vom Schwarzwald nach Frankreich soll wieder aufgenommen werden. Der Falkensteigtunnel im benachbarten Wahlkreis hat meine Unterstützung. Und ich wünsche mir mehr Tempo bei der Planung des Freiburger Stadttunnels!

Unsere Region liegt im Herzen Europas. Zwischen unseren Ländern brauchen wir nicht nur gute Straßen-, sondern auch Zugverbindungen. Die Wiederbelebung der Verbindung von Freiburg nach Colmar ist deshalb ein wichtiges Ziel.

Die Ortschaften entlang der geplanten Rheintalbahn verdienen bestmöglichen Lärmschutz. Die politische Unterstützung der Bürgerinitiative IGEL ist für mich selbstverständlich.

Der Anbaustopp von Rebflächen garantiert Qualität statt Quantität. Gleichzeitig sichert er den Erhalt unserer Kulturlandschaft sowie den seltener Tiere und Pflanzen -  besonders in den pflegeintensiven Böschungen der Weinberge.

Landes- und kommunalpolitischen Projekte, die ich unterstütze:

• Rasche Entwicklung eines großen Freiburger Neubaugebiets, um den Wohnungsmarkt zu entlasten
• Deutliche Erhöhung der Taktfrequenz bei der Breisgau S-Bahn
• Bau einer neuen Eisbahn in Freiburg zur Förderung des Breitensports
• Bau eines neues SC-Stadions

Als Mitinhaber eines kleinen Unternehmens weiß ich, was es bedeutet, Investitionsrisiken zu tragen und zugleich wirtschaftlich verantwortungsvoll zu handeln. Ich erlebe auch, wie schwierig es ist, sich zu behaupten, wenn große Konzerne das Geschehen bestimmen. Die Politik soll aber die Interessen aller Beteiligten in gleicher Weise wahrnehmen und faire, zuverlässige und planbare Wettbewerbsbedingungen schaffen. Das Ziel lautet: kleine und mittlere Unternehmen fördern! Denn bilden die Masse der Unternehmen in unserer Region. Sie machen unsere Wirtschaftslandschaft vielfältig.

Wir haben seit der Lehman-Pleite viel dazu gelernt. Auch meine Sichtweise auf die Finanzbranche hat sich grundlegend verändert. Ich will aber diese Branche nicht pauschal an den Pranger stellen. Grundsätzlich muss freilich gelten: Wer hochspekulative und undurchschaubare Geschäfte betreibt, soll dafür grade stehen, wenn das Kartenhaus zusammenbricht. Gewinne einstreichen, aber Verluste auf den Steuerzahler abwälzen – das darf nicht mehr vorkommen. Es ist gut, dass auf Initiative Deutschlands nun elf europäische Staaten die Finanztransaktionssteuer einführen. Die Verbesserung der Eigenkapitalquote und die sukzessive Einführung einer europäischen Bankenaufsicht sind der richtige Weg, um uns vor Risiken besser zu schützen.

Die Schuldenbremse ist eine Initiative aus Deutschland, an der sich Europa dank des unermüdlichen Einsatzes von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Fiskalpakt orientiert hat. Wir dürfen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Mehr noch: Wir müssen endlich mit der Tilgung beginnen. Bayern hat schon angefangen. Baden-Württemberg unter Grün-Rot macht im Moment das Gegenteil. Im Bund sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen aber auch dort den Konsolidierungskurs härter einfordern. Machen wir uns nichts vor: Das bedeutet Einschnitte in viele Haushaltsbereiche. Ich bin aber überzeugt, dass nur dieser Weg wirklich generationengerecht ist.

Wir brauchen eine Energiepolitik, die lokale Potentiale optimal nutzt. Am besten durch Stromerzeugung und Verbrauch auf der untersten Netzebene. Bis wir nur noch erneuerbare Energie erzeugen, müssen wir fossile Brennstoffe möglichst effizient einsetzen: die Kraft-Wärmekopplung kann dazu gerade auf der kommunalen Ebene beitragen. Am besten mit sauberem Gas. Das spart auch teuren Stromtransport über große Strecken. Verstärkt arbeiten müssen wir an der Energieeffizienz in Industrie und Wohnungsbau.

Die Energiekosten müssen wir endlich in den Griff bekommen. Das bedeutet, die Einspeisevergütung zu senken, bis genügend Stromspeicherung zur Verfügung stehen. Strom, der über die Einspeisevergütung einem Investor Geld bringt, dann aber mangels Speicherkapazität zu Schleuderpreisen an der Börse verkauft werden muss - das ist Unfug. Und es ist es unsozial.

Strom kann schon bald in großem Stil in Gas umgewandelt und in die bestehenden und noch auszubauenden Gasnetze eingespeist werden. Das Gasnetz wird dabei als Energiespeicher dienen. Dies ist ein zukunftsweisender Weg.  

Naturschutz erhält die Artenvielfalt. Ich führe seit Jahren ein Naturschutzprojekt in meinem Heimatort durch. Das macht Spaß und ich sehe: Oft reichen schon kleine Flächen aus, um die Struktur der Landschaft zu bereichern und damit neue Lebensräume zu schaffen. Mich beglückt aber vor allem das Geschenk der Schöpfung an sich: Ein pfeilschneller, türkisblauer Eisvogel über der Dreisam, eine leuchtendgrüne Smaragdeidechse am Kaiserstuhl, ein Waldvögelein am Schönberg. Waldvögelein? Rot oder weiß? (hier: link setzen)J   

Landwirte leisten mit ihren Familien eine außerordentlich harte Arbeit, damit wir gesunde und gute Nahrungsmittel auf den Tisch bekommen. Die Frage, in welchem Mix ökologische und konventionelle Landwirtschaft stehen, soll der mündige Verbraucher entscheiden, dessen Informationsrecht wir stärken müssen. Verbraucheraufklärung beginnt bei den Kindern. Die Landfrauen etwa fordern dazu ein eigenes Fach „Alltagsökonomie“. Das finde ich prima. Die Wertschätzung für Lebensmittel und für die Natur fördert das ebenso, wie das Wissen und die Freunde an der Zubereitung.

Wer auf dem Land steckenbleibt – der kommt eben nicht weiter. Eine der Stärken Deutschlands ist die lebendige Vielfalt seines ländlichen Raums. Sie bildet ein Gegengewicht und eine Absicherung gegen die Risiken wirtschaftlicher Monokulturen an wenigen zentralen Orten. Diese Vielfalt braucht aber eine exzellente Infrastruktur. Wir müssen mobil bleiben - auch wenn wir uns vielleicht schon bald CO2-neutral fortbewegen. Mir ist bewusst, dass die dynamische Entwicklung unserer Heimat auch Belastungen nach sich zieht: Flächenversiegelung, Verlust von Landwirtschaftsflächen und natürlichen Lebensräumen.  Es geht also immer darum die gesamten Folgen einer Entwicklung zu sehen, um einen gute Lösung zu erarbeiten, die den verschiedenen Anliegen gerecht wird.

Gemeinden stärken Gemeinschaft. Die Gemeinden sind   - ähnlich den Familien in der Gesellschaft - die unterste und wichtigste Ebene unseres Staates. Hier spielt sich das tägliche Leben ab. Hier kann man der Verantwortung nicht ausweichen. Es ist gut, dass wir in Deutschland das Prinzip der Subsidiarität hoch halten. Damit aber die Gemeinden die Ihnen zugewiesenen Aufgaben bewältigen können, müssen sie finanziell gut ausgestattet sein. Auch aus diesem Grund arbeite ich gerne in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU.

Wir werden älter. Wie schön! Doch je älter wir werden, desto häufiger werden typische Alterskrankheiten, etwa Demenz. Menschen zu pflegen ist und bleibt sicher auch bis auf weiteres Aufgabe der Angehörigen. Wir müssen die Erkrankungen des Alters aus der Tabuzone holen und Angehörige im Umgang mit Erkrankten stärken. Arbeitgeber sind aufgerufen, den Familien die notwendige Zeit für Ihre Angehörigen zu geben.

Organisierte Kriminalität können wir nur mit einer bestmöglich ausgestatteten Polizei bekämpfen: Menschen-, Drogen- und illegalen Waffenhandel zuerst. Immer gehört dazu auch die Prävention. Dort, wo das Strafrecht (noch) nicht greift, muss durch Aufklärung soziale Ächtung entstehen. Zum Beispiel bei der Prostitution. Wenn schon die Freier keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen, dann sollten wir endlich dieses „Vergnügen“ sozial ächten. Kaum eine Frau verkauft freiwillig ihren Körper. Wer das glaubt, der schaut nicht genau hin. Fremdenfeindliche und rassistisch motivierte Straftaten müssen wir mit aller Härte bekämpfen. Auch hier gilt aber: Schauen wir uns genau die Ursachen an und arbeiten wir daran, sie zu beseitigen.

Religion ist Privatsache. Aber nicht nur. Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Flüchtlingshilfe, Entwicklungsarbeit und vieles mehr wird von Menschen geleistet, die aus dem christlichen Prinzip der Nächstenliebe handeln. Das ist großartig. Auch meine politischen Positionen leite ich aus dem christlichen Menschenbild ab. Jeder Mensch ist einzigartig und soll sich nach seinem freien Willen entfalten dürfen. Wenn jemand Hilfe braucht, dann soll es Hilfe zur Selbsthilfe sein. Jeder Mensch besitzt seine besondere Würde, gerade der kranke und der behinderte Mensch. Dieses Menschenbild schließt auch die Überzeugung ein, dass der Mensch nicht alles beherrschen kann. Er macht Fehler. Und er kann Fehler vergeben.

Als gläubiger Christ bin ich empfindsam anderen Religionen gegenüber. Religiöse Gefühle können leicht und tief verletzt werden. Deshalb rate ich zu gegenseitigem Respekt. Gewalt ist aber keine akzeptable Reaktion auf die Verletzung religiöser Gefühle. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit darf so nicht bedroht werden.

Das Ziel ist die universelle Geltung der Menschenrechte. Dazu gehört auch gelebte Religionsfreiheit. Wir wollen dem Frieden, der Freiheit und der Gerechtigkeit in der Welt dienen. Deutschland kann seine Verantwortung in einem starken Europa noch deutlicher wahrnehmen. Europa sollte eine gemeinsame, verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik gerade in den arabischen Ländern und Afrika vorantreiben. Wenn hierbei als ultima ratio friedenssichernde Maßnahmen oder Maßnahmen zur Terrorbekämpfung - unter Umständen also auch militärische Einsätze - unumgänglich sind, dann darf sich Deutschland einer angemessenen Beteiligung nicht entziehen.

In den letzten Jahrzehnten sind Millionen Menschen aus anderen Ländern zu uns gekommen; viele haben große Familien, die ihnen das Wichtigste sind. Das ist eine Bereicherung für unser Land. Aber es gibt eine Menge Probleme, die wir nicht schönreden dürfen: Abgrenzung, Ausgrenzung, Gewalt. Allen steht die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben unseres Landes offen;  alle sollen ihre Chancen nutzen. Da wir aber auf absehbare Zeit eher einen Bevölkerungsrückgang haben werden, sollten wir auch weiterhin Einwanderung gezielt fördern. Zunächst aus der EU. Dort geht es derzeit vielen Menschen schlecht. Gerade die Jugendarbeitslosigkeit ist deprimierend. Bei uns haben junge Menschen Zukunft. Auch außerhalb der EU leben viele hoch qualifizierte und motivierte Menschen, die bei  uns eine neue Perspektive finden können. Die EU-Blue Card ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Forschung und Bildung sind zentrale Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft und Wirtschaft. Deutschland muss ein weltweit führender Wissenschaftsstandort bleiben. Besonders die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Ausbildung und beruflicher Praxis sind Erfolgsmodelle, die wir weiter stärken sollten. Vielleicht gelingt es uns auch, die duale Ausbildung in europäische Länder zu exportieren, um die dortige Wirtschaft zu stärken.

Kulturpolitik ist überwiegend Sache der Länder und Kommunen. Deshalb lesen Sie hier auch keinen Kommentar zum Martinstor ... Auswärtige Kulturpolitik aber ist Aufgabe des Bundes. Deutschkurse an unseren Goethe-Instituten etwa können dazu beitragen, Menschen auf eine spätere Berufstätigkeit in Deutschland vorzubereiten. Auswärtige Kulturpolitik kann auch eine großartige Chance zum Austausch zwischen den Kulturen sein. So kann Vertrauen zwischen den Völkern wachsen.

Wenn ich an Rentenpolitik denke, denke ich an meine Töchter (9 und 11 Jahre alt): Wie kann ein künftiges Rentensystem aussehen, das ihnen die Altersversorgung sichert? Wir werden nicht mehr, aber wir werden immer älter. Neben einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit werden wir weiter daran arbeiten müssen, die Basis der Versicherten und auch die Träger auszuweiten. Diese Diskussion muss endlich in Angriff genommen werden. Auch in der Gesundheitspolitik brauchen wir mutige Schritte in eine ähnliche Richtung. Die Tatsache, dass Versicherungs- und Rentenpolitik sich in der Vergangenheit – oft aus wahltaktischen Erwägungen - nur zögerlich den Herausforderungen einer dramatisch veränderten Lebenswirklichkeit gestellt haben, darf uns nicht entmutigen. Hier geht es nicht um Schnellschüsse, sondern um ein Generationenprojekt.

Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten mit der Tarifpartnerschaft gut gefahren: Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren die Löhne. Die Unternehmen haben steigende Löhne durch Effizienzverbesserungen kompensiert und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Wo aber keine Tariflöhne gezahlt werden, da sollten wir tatsächlich – differenziert nach Branchen und Regionen – Lohnuntergrenzen festlegen. Warum? Weil sonst immer mehr Menschen in Altersarmut geraten. Für ihren Unterhalt muss dann der Staat aufkommen. Wofür via Steuern wiederum die Unternehmen belastet werden. So beißt sich die Katze in den Schwanz. Das muss nicht sein.

Von Konrad Adenauer über Helmut Kohl zu Angela Merkel: Die CDU ist die Europa-Partei. Europa ist eine Friedensgemeinschaft und eine solidarische Gemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten. In der EU leben  nur acht Prozent  der Weltbevölkerung. Hier wird aber ein Viertel der Weltwirtschaftsleitung erbracht – und die Hälfte der Welt-Sozialausgaben getätigt. Die wichtigsten Aufgabenfelder sehe ich zunächst in einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik, die der Haushaltskonsolidierung verpflichtet ist. Dann in einer Energiepolitik, die die Erneuerbaren forciert, und schließlich in einer Außen- und Sicherheitspolitik, in der die Staaten sich angemessen nach Ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten einbringen.